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US-Minister: Wladimir Putin "hat nur noch eine Karte zu spielen"

US-Vizeaußenminister in Berlin  

"Putin hat nur noch eine Karte zu spielen"

06.03.2015, 11:39 Uhr | rf, t-online.de

US-Minister: Wladimir Putin "hat nur noch eine Karte zu spielen". Hat sich einen Haufen Probleme eingebrockt: Russlands Präsident Wladimir Putin.  (Quelle: Reuters)

Hat sich einen Haufen Probleme eingebrockt: Russlands Präsident Wladimir Putin. (Quelle: Reuters)

Der russische Präsident Wladimir Putin steht nach Ansicht von US-Vizeaußenminister Antony Blinken unter massivem Druck: Krieg in der Ostukraine, Wirtschaft im freien Fall, Kreditrating auf Ramschniveau - die strategischen Verluste Russlands würden immer deutlicher, sagte Blinken laut einem Bericht des "Focus". Putin habe nun keine Optionen mehr.

"Putin hat nun keine wirtschaftliche Karte mehr, die er ausspielen kann, um sein Volk hinter sich zu bringen", sagte Blinken laut "Focus" bei einem Besuch in Berlin. "Er hat nur noch die 'Nationalisten-Karte'." Und diese habe zudem eine große Schwäche: "Du musst sie immer weiter ausspielen. Denn sobald du aufhörst, schauen die Leute auf und sehen, was um sie herum passiert ist."

Der Westen müsse seine Möglichkeiten weiter nutzen, nämlich die Kosten für Russlands Aggressionen zu erhöhen. Von einem militärische Engagement hält der Top-Diplomat indes wenig: "Russland hat eine große Menge militärischen Geräts an der Grenze zur Ukraine. Alles, was wir tun könnten, würde von Russland verdoppelt und verdreifacht. Sie haben diese Fähigkeiten, deshalb wäre eine Eskalation die Folge", sagte Blinken laut "Focus" an der "Hertie School of Governance".

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Schutzmacht der Ukraine

Blinken betonte aber die Verantwortung der USA für die krisengeschüttelte Ukraine auch geschichtlich: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe die Ukraine ihre Atomwaffen vernichtet. "Wir haben die Ukraine damals überzeugt, ihre Atomwaffen aufzugeben. Sie sagten: Wir wollen eine Garantie. Drei Staaten standen auf: Großbritannien, die USA und Russland", forderte Blinken. "Wir müssen zu unserer Verantwortung stehen."

Russland habe die territoriale Integrität der Ukraine verletzt - und die anderen Staaten müssten handeln, zitiert "Focus" den Vizeminister: "Was sagt das sonst aus in einer Zeit, in der wir versuchen, Nordkorea davon zu überzeugen, seine Atomwaffen aufzugeben und den Iran, keine zu entwickeln?"

Zurück zum Kalten Krieg

Blinken beklagte einen Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges. Die russische Bevölkerung sei einer von Putin geschaffenen Propaganda-Maschinerie ausgesetzt. Als Beispiel nannte er einen russischen Medienbericht, wonach auf der neuen ukrainischen Währung angeblich Adolf Hitler abgebildet sein soll.

"Es ist sehr schwer, mit dieser Art von Propaganda umzugehen. Aber wir müssen Fiktion mit Fakten bekämpfen - und hoffen, dass die Wahrheit irgendwann durchsickert", so Blinken laut "Focus".

In Russland sei ein Klima der Angst entstanden, besonders nach der Ermordung des Kreml-Kritikers Boris Nemzow. "Wenn du in den USA oder in Deutschland deine Regierung herausforderst, dann kannst du gewinnen", sagte Blinken. "Wenn du in Russland deine Regierung herausforderst, stirbst du."

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