Handy am Steuer: Polizei muss genau hinsehen

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Polizei muss bei Handy-Gebrauch am Steuer genau hinsehen

16.11.2009, 10:43 Uhr

Bei Handys am Steuer muss die Polizei genau hinsehen. (Foto: dpa)Telefonieren am Steuer ist nicht ganz ohne: Wer sein Handy beim Autofahren benutzt, muss 40 Euro zahlen und bekommt einen Punkt in Flensburg eingetragen. Allerdings hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil klargestellt, dass die Polizei dabei schon sehr genau hinsehen muss. Können die Beamten nicht darlegen, wo und wie sie den Beschuldigten ertappt haben, stehen die Chancen gut, dass der Handy-Sünder davonkommt.

Kein Bußgeld bei Verstoß gegen Handy-Verbot

In dem konkreten Fall hatte eine Frau geklagt, um die Aufhebung eines gegen sie verhängten Bußgeldes zu erreichen. Der als Zeuge auftretende Vollzugsbeamte hatte zu Protokoll gegeben, er habe den Vorgang „deutlich und mit direkter Sicht auf das Fahrzeug“ beobachtet. Das war dem OLG Karlsruhe zu vage: Ohne "zureichende Schilderung der konkreten Örtlichkeit", etwa zur Entfernung zwischen Standort des Zeugen und Fahrzeug, Lichtverhältnissen sowie zur Dauer der Beobachtung kann gemäß dem Urteilsspruch der Richter die Möglichkeit eines Wahrnehmungsfehlers des Beamten nicht ausgeschlossen werden (OLG Karlsruhe, 1 Ss 135/08).

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