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29.07.2010, 15:38 Uhr | dpa, apn, t-online.de
194.000 Euro Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Die Bundesnetzagentur hat erneut Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. In zwei Verfahren wurden die betroffenen Unternehmen zur Zahlung von insgesamt 194.000 Euro aufgefordert, teilte die Bundesnetzagentur am Donnerstag in Bonn mit. Zuvor waren bei der Behörde mehrere Beschwerden von Verbrauchern über unerwünschte Werbung aus den Bereichen Medien und Versandhandel mit Lebensmitteln eingegangen.
Die Unternehmen beriefen sich auf angebliche Einwilligungserklärungen von Verbrauchern. Die Netzagentur hielt dem entgegen, es habe sich um vorformulierte Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele im Internet gehandelt, die auch Einwilligungen in Telefonwerbung umfassten. Diese Bedingungen genügten den rechtlichen Anforderungen nicht, erklärte der Präsident der Behörde, Matthias Kurth. "Wer Werbeanrufe durchführt, ohne über die erforderliche ausdrückliche und wirksame Einwilligung der Verbraucher zu verfügen, dem drohen hohe Bußgelder." Er kündigte an, auch in Zukunft zum Schutz der Verbraucher konsequent gegen Unternehmen vorzugehen, die das Verbot unerlaubter Telefonwerbung missachteten.
Von August 2009 bis April 2010 waren bei der Bundesnetzagentur über 57.000 schriftliche Beschwerden allein wegen unerlaubter Telefonwerbung eingegangen. In bislang elf abgeschlossenen Verfahren verhängte die Behörde gegen Unternehmen Bußgelder in einer Gesamthöhe von knapp 700.000 Euro. Zahlreiche Ermittlungen laufen derzeit noch. Seit August 2009 gelten vom Verbraucher nicht gewollte Werbeanrufe und solche mit unterdrückter Rufnummer als Ordnungswidrigkeit. Bei Verstößen gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung kann die Bundesnetzagentur Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängen. Wird die Rufnummer unterdrückt, kann ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro erlassen werden.
Unaufgeforderte Werbeanrufe sind gesetzlich verboten. Viele Callcenter missachten jedoch dieses Verbot. Unter anderem verschleiern sie durch Rufnummernunterdrückung die Herkunft des Anrufs und erschweren damit die Beweislage gegen sie. Ein anderer Trick ist, so kurz klingeln zu lassen, dass der Angerufene keine Chance hat, abzunehmen. Damit soll ein Rückruf bei einer extrem teuren Telefonnummer provoziert werden. Bei der Bundesnetzagentur stehen viele Callcenter unter verstärkter Beobachtung. Erst im Frühjahr sperrte die Behörde eine 09005-Nummer wegen unerlaubter telefonischer Gewinnversprechen und reagierte damit auf Beschwerden von Verbrauchern. Gegen dubiose Gewinnversprechungen der Telefonabzocker können sich Verbraucher wehren, auch wenn sie bereits Opfer unerlaubter Werbung geworden sind. Unser Ratgeber-Artikel zeigt, wie Sie sich vor Telefon-Abzocke, Werbeanrufen und Handy-Spamming schützen.
Die Abzocke mit verbotener Telefonwerbung hört trotz neuer Gesetze nicht auf - deshalb prüft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt schärfere Regeln. "Wenn sich bei der Evaluierung (Prüfung) herausstellt, dass das Gesetz der großen Koalition zu zahnlos ist und deutliche Defizite beim Verbraucherschutz aufweist, dann müssen wir selbstverständlich Vorschläge zur Nachbesserung diskutieren", sagte die FDP-Politikerin. Die Verbraucherpolitiker von Union und FDP dringen auf eine schnelle Nachbesserung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte das Gesetz gegen illegale Werbeanrufe Mitte Juli als fast wirkungslos kritisiert. Vielen Verbrauchern wird demnach weiter ein Vertrag untergeschoben. Die Kritik richtet sich vor allem gegen Lotterien und Gewinnspielfirmen. Das aktuelle Bußgeld-Verfahren zeigt, dass noch viel zu tun ist.
Quelle: t-online.de , dapd , dpa
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